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Pflichtversicherungsgesetz – PflVG
(1) 1Dem rechtsfähigen
Verein „Verkehrsopferhilfe eingetragener Verein“ in Berlin (Verkehrsopferhilfe)
sind mit seiner Zustimmung zugewiesen:
- 1.
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die Stellung des Entschädigungsfonds und die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse des Entschädigungsfonds aufgrund § 13 Absatz 2 in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit der Verordnung nach § 13 Absatz 2 in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung,
- 2.
-
die Stellung der Entschädigungsstelle und die Aufgaben und Befugnisse der Entschädigungsstelle aufgrund § 13a Absatz 1 in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung und
- 3.
-
die Stellung und die Aufgaben und Befugnisse der Verhandlungsstelle aufgrund § 14a in der bis zum 17. April 2024 geltenden Fassung.
(2) 1Der
Verkehrsopferhilfe werden die Stellung des Insolvenzfonds und die Wahrnehmung
der Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzfonds zugewiesen, sobald diese
schriftlich gegenüber dem Bundesministerium der Justiz ihre Bereitschaft dazu
erklärt hat.
2Das Bundesministerium der Justiz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Aufgaben von der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden, im Bundesanzeiger bekannt.
3Mit Zuweisung nach Satz 1 ist die Verkehrsopferhilfe zugelassene Stelle im Sinne des Artikels 10a Absatz 1 und des Artikels 25a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG.
2Das Bundesministerium der Justiz gibt die Erklärung und den Zeitpunkt, ab dem die betroffenen Aufgaben von der Verkehrsopferhilfe wahrgenommen werden, im Bundesanzeiger bekannt.
3Mit Zuweisung nach Satz 1 ist die Verkehrsopferhilfe zugelassene Stelle im Sinne des Artikels 10a Absatz 1 und des Artikels 25a Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG.
(3) Die Verkehrsopferhilfe kann sich zur
Schadenregulierung anderer Personen oder Einrichtungen, insbesondere eines zur
Übernahme der Regulierung bereiten Versicherungsunternehmens oder
Schadenabwicklungsunternehmens, bedienen.
(4) Die Verkehrsopferhilfe hat an deutlich sichtbarer
Stelle auf ihrer Internetseite und einem Geschädigten auf dessen Verlangen die
wesentlichen Informationen über die verschiedenen Wege der Beantragung von
Schadensersatz auf Papier oder in Textform bereitzustellen, sofern einzelne der
in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgabenbereiche durch
Rechtsverordnung gemäß § 28 Absatz 1 oder 2 einer anderen juristischen Person
übertragen worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 4 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB
"Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
(Pflichtversicherungsgesetz)"
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026