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Pflichtversicherungsgesetz – PflVG
(1) Soweit das Deutsche Büro Grüne Karte dem
nationalen Versicherungsbüro eines anderen Staates des Europäischen
Wirtschaftsraums die Kosten der Schadenregulierung für einen Unfall erstattet
hat, der in diesem Staat von einem Fahrzeug mit gewöhnlichen Standort im Inland
verursacht wurde, kann das Deutsche Büro Grüne Karte seinerseits vom
Insolvenzfonds die Erstattung des gezahlten Betrages verlangen, wenn das
Fahrzeug bei einem Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland versichert ist
und das Versicherungsunternehmen Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder
eines Liquidationsverfahrens im Sinne des Artikels 268 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2009/138/EG
ist.
(2) § 21
Absatz 3 ist entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 4 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB
"Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
(Pflichtversicherungsgesetz)"
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026