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Pflichtversicherungsgesetz – PflVG
(1) Der Entschädigungsfonds ist verpflichtet, einem
Entschädigungsfonds im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG eines anderen
Staates des Europäischen Wirtschaftsraums denjenigen Betrag zu erstatten, den
dieser als Entschädigung wegen eines Personen- oder Sachschadens zahlt, der auf
dem Gebiet dieses Staates durch ein Fahrzeug verursacht wurde, dessen Halter
nach § 2a Absatz 1 oder 2 von der Versicherungspflicht
befreit ist.
(2) Soweit ein Entschädigungsfonds im Sinne des
Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 2009/103/EG einem anderen
solchen Entschädigungsfonds einen Betrag erstattet, den dieser als
Entschädigung wegen eines Personen- oder Sachschadens gezahlt hat, der auf dem
Gebiet dieses Staates durch ein Fahrzeug verursacht wurde, das nach einer in
Umsetzung des Artikels 5 Absatz 2 bis 5 der Richtlinie 2009/103/EG erlassenen
Bestimmung eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums nicht der
Versicherungspflicht unterliegt, gehen die auf den erstattungsberechtigten
Entschädigungsfonds übergegangenen Ansprüche des Geschädigten gegen den
Versicherer des Fahrzeugs und sonstige Ersatzpflichtige auf den erstattenden
Entschädigungsfonds über.
(3) Handelt es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein
Fahrzeug im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 2009/103/EG, so richtet sich
der Rückgriff unter den Entschädigungsfonds der Staaten des Europäischen
Wirtschaftsraums allein nach den zwischen den Entschädigungsfonds getroffenen
Vereinbarungen.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 4 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB
"Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
(Pflichtversicherungsgesetz)"
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026