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Pflichtversicherungsgesetz – PflVG
Wird zur Vermeidung einer Insolvenz ein Bestand an
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverträgen mit Genehmigung der
Aufsichtsbehörden auf einen anderen Versicherer übertragen, so kann der
übernehmende Versicherer die Anwendung des für sein Unternehmen geltenden
Tarifs (Prämie und Tarifbestimmungen) und seiner Versicherungsbedingungen vom
Beginn der nächsten Versicherungsperiode an erklären, wenn er dem
Versicherungsnehmer die Tarifänderung unter Kenntlichmachung der Unterschiede
des alten und neuen Tarifs spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der
Änderung mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht
belehrt.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 4 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB
"Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
(Pflichtversicherungsgesetz)"
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026