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Pflichtversicherungsgesetz – PflVG
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verweise auf Vorschriften
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung in diesem Gesetz an geänderte Vorschriften
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung anzupassen, soweit
- 1.
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die Fahrzeug-Zulassungsverordnung aufgrund von Verordnungsermächtigungen nach dem Straßenverkehrsgesetz geändert wird und
- 2.
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die Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, auf die durch dieses Gesetz verwiesen wird, durch eine Verordnung nach Nummer 1 durch inhaltsgleiche Regelungen zur Definition von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie den Anforderungen an deren Zulassung zur Inbetriebnahme auf öffentlichen Straßen ersetzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 4 G v.
25.9.2026 I Nr. 275
Neufassung durch Art. 1 G v. 5.4.1965 I 213 udB
"Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
(Pflichtversicherungsgesetz)"
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026