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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV
(1) 1Die Prüfbehörde hat
dem Letztverbraucher oder dem Kunden den bevorstehenden Forderungsübergang
unverzüglich nach Ausstellung der Bestätigung nach § 6 Absatz 2 in
Textform anzuzeigen.
2Satz 1 ist im Falle einer teilweisen Bestätigung nach § 6 Absatz 3 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 sowie einer Bestätigung nach § 6 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 ist im Falle einer teilweisen Bestätigung nach § 6 Absatz 3 Satz 3 und 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 sowie einer Bestätigung nach § 6 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(2) Bei einem Rückforderungsanspruch nach § 12 Absatz 2a Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes hat die Prüfbehörde dem
regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber den Forderungsübergang
unverzüglich nach dem in § 5
genannten Zeitpunkt anzuzeigen.
(3) Bei einem Rückforderungsanspruch nach § 20 Absatz 1a Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes hat die Prüfbehörde dem
Beauftragten den Forderungsübergang unverzüglich nach dem in § 5 genannten Zeitpunkt
anzuzeigen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026