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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV
(1) Bei einer Aufforderung zur Auskehr überzahlter
Entlastungen nach § 11 Absatz 10 Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes ist ein Forderungsübergang auf
den Bund ausgeschlossen, wenn das Energieversorgungsunternehmen mit dem
regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich seiner
Erstattungsansprüche oder Vorauszahlungsansprüche nach § 20 oder § 22a des
Strompreisbremsegesetzes bereits vor Zugang der
Aufforderung endabgerechnet hat.
(2) Bei einer Aufforderung zur Auskehr überzahlter
Entlastungen nach § 19 Absatz 10 Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes ist ein
Forderungsübergang auf den Bund ausgeschlossen, wenn das
Energieversorgungsunternehmen mit dem Beauftragten hinsichtlich seiner
Erstattungsansprüche oder Vorauszahlungsansprüche nach § 31 oder § 32 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes bereits vor Zugang der
Aufforderung nach § 34 Absatz 1 oder Absatz 3 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes endabgerechnet
hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026