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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV
§ 16 Geltendmachung des
Auskehrverlangens und des übergegangenen Rückforderungsanspruchs durch die
Prüfbehörde; Insolvenzantrag anchor
(1) 1Die Prüfbehörde
ist für die Geltendmachung des Auskehrverlangens nach § 11 Absatz 10 Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes oder nach § 19 Absatz 10 Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes und des auf den Bund
nach § 14
übergegangenen Rückforderungsanspruchs zuständig und handelt dabei in
Vertretung des Bundes.
2Sie ist berechtigt, das in Satz 1 genannte Auskehrverlangen und den nach § 14 übergegangenen Rückforderungsanspruch außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen.
3Sie kann den Rückforderungsanspruch zeitgleich mit dem in Satz 1 genannten Auskehrverlangen geltend machen.
4Die Prüfbehörde macht den Rückforderungsanspruch auf zivilrechtlichem Weg geltend.
2Sie ist berechtigt, das in Satz 1 genannte Auskehrverlangen und den nach § 14 übergegangenen Rückforderungsanspruch außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen.
3Sie kann den Rückforderungsanspruch zeitgleich mit dem in Satz 1 genannten Auskehrverlangen geltend machen.
4Die Prüfbehörde macht den Rückforderungsanspruch auf zivilrechtlichem Weg geltend.
(2) Ist der Letztverbraucher oder der Kunde als
Schuldner des auf den Bund nach §
14 übergegangenen Rückforderungsanspruchs zahlungsunfähig,
so ist die Prüfbehörde berechtigt, in Vertretung für den Bund einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Letztverbrauchers oder
des Kunden nach § 13
Absatz 1 der
Insolvenzordnung zu stellen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026