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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV
(1) Bei einem Rückforderungsanspruch nach § 12 Absatz 2a Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes ist ein Forderungsübergang auf
den Bund ausgeschlossen, wenn das Energieversorgungsunternehmen mit dem
regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber hinsichtlich seiner
Erstattungsansprüche oder Vorauszahlungsansprüche nach § 20 oder § 22a des
Strompreisbremsegesetzes bereits vor Eingang der
vollständigen Angaben nach § 6
Absatz 1 bei der Prüfbehörde endabgerechnet
hat.
(2) Bei einem Rückforderungsanspruch nach § 20 Absatz 1a Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes ist ein
Forderungsübergang auf den Bund ausgeschlossen, wenn das
Energieversorgungsunternehmen mit dem Beauftragten hinsichtlich seiner
Erstattungsansprüche oder Vorauszahlungsansprüche nach § 31 oder § 32 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes bereits vor Eingang der
vollständigen Angaben nach § 6
Absatz 1 bei der Prüfbehörde nach
§ 34 Absatz 1 oder Absatz 3 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes endabgerechnet
hat.
(3) Ein Forderungsübergang auf den Bund ist
ausgeschlossen, soweit das Energieversorgungsunternehmen über den
Rückforderungsanspruch nicht mehr verfügen kann oder der Rückforderungsanspruch
mit Rechten Dritter belastet ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026