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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV
Der Rückforderungsanspruch des
Energieversorgungsunternehmens gegen einen Letztverbraucher oder einen Kunden
nach § 12 Absatz 2a Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes oder nach § 20 Absatz 1a Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes sowie ein hiermit
verbundener Schadensersatzanspruch wegen Verzugs gehen unter den
Voraussetzungen des § 6 Absatz
1 zwei Wochen nach Ausstellung der Bestätigung
durch die Prüfbehörde nach § 6
Absatz 2 auf den Bund über, soweit diese
Ansprüche zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen sind und sofern der
Forderungsübergang nicht nach §
7 ausgeschlossen ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026