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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV
Mit Zugang der Aufforderung der Prüfbehörde zur
Auskehr überzahlter Entlastungen nach § 11 Absatz 10 Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes oder nach § 19 Absatz 10 Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes bei dem Letztverbraucher
oder dem Kunden gehen der Rückforderungsanspruch nach § 12 Absatz 2a Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes oder nach § 20 Absatz 1a Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes sowie ein hiermit
verbundener Schadensersatzanspruch wegen Verzugs auf den Bund über, soweit
diese Ansprüche im Zeitpunkt des Zugangs der Aufforderung noch nicht erloschen
sind.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026