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Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung – PBRüV
(1) Macht die Prüfbehörde von ihrer Möglichkeit der
Aufforderung zur Auskehr überzahlter Entlastungen nach § 11 Absatz 10 Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes oder nach § 19 Absatz 10 Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes Gebrauch, fordert sie
den Letztverbraucher oder Kunden auf zivilrechtlichem Weg in Textform auf, die
überzahlten Entlastungen innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Aufforderung
an die Prüfbehörde auszukehren.
(2) Erlangt die Prüfbehörde davon Kenntnis, dass der
Rückforderungsanspruch, auf den sich die Aufforderung zur Auskehr überzahlter
Entlastungen nach § 11 Absatz 10 Satz
1 des
Strompreisbremsegesetzes oder nach § 19 Absatz 10 Satz
1 des
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes bezieht, ganz oder
teilweise erloschen ist, hat die Prüfbehörde die Aufforderung unverzüglich
entsprechend zu korrigieren.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026