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Besond. Verwaltungszweige d. inneren Verwaltung
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Pass-, Ausweis-, Meldewesen

Personalausweisgesetz – PAuswG

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§ 30 Sofortige Vollziehung anchor
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass der Ausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt (§ 6 Abs. 7), gegen die Entziehung des Ausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises (§ 6a), gegen die Aufhebung der Berechtigung (§ 21 Abs. 5), gegen die Einziehung (§ 29 Abs. 1) und gegen die Sicherstellung des Ausweises (§ 29 Abs. 2) haben keine aufschiebende Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr. 213
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026