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Personalausweisgesetz – PAuswG
(1) Die in § 16 Absatz 1 Satz
1 genannten Behörden dürfen die auf dem
Personalausweis sichtbar aufgedruckten Daten durch nicht automatisierte
Verfahren erheben und verwenden, sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes berechtigt sind.
(2) 1Können die Daten
aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises
nach § 16
Absatz 1 Satz 1 nicht ausgelesen
werden, dürfen die dort genannten Behörden die Daten der maschinenlesbaren Zone
nach § 5
Absatz 2 Satz 2 automatisiert
auslesen und unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 2
speichern.
2§ 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2§ 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026