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Personalausweisgesetz – PAuswG
(1) 1Soweit die
Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung, die Steuerfahndungsstellen der
Länder sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden die Echtheit des
Personalausweises oder die Identität des Inhabers nach anderen
Rechtsvorschriften überprüfen dürfen, sind sie befugt, zum Zweck der
Überprüfung der Echtheit des Personalausweises oder der Identität des
Ausweisinhabers
- 1.
-
die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten zu verarbeiten,
- 2.
-
die benötigten biometrischen Daten beim Personalausweisinhaber zu erheben und
- 3.
-
die biometrischen Daten miteinander zu vergleichen.
(2) 1Die in
Absatz 1
Satz 1 genannten Behörden dürfen Daten, die
sie im Rahmen einer Identitätsfeststellung aus dem elektronischen Speicher- und
Verarbeitungsmedium des Personalausweises verarbeitet haben, mit Ausnahme der
biometrischen Daten zur Verarbeitung in einem Datenverarbeitungssystem
automatisiert speichern, sofern sie dazu durch ein Gesetz oder auf Grund eines
Gesetzes berechtigt sind.
2Im Übrigen sind die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Personalausweises oder der Identität des Ausweisinhabers zu löschen.
2Im Übrigen sind die nach Absatz 1 Satz 1 erhobenen Daten unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Echtheit des Personalausweises oder der Identität des Ausweisinhabers zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026