210:
>
>
Personalausweisgesetz – PAuswG
(1) 1Der
Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann den
elektronischen Identitätsnachweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber
öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen.
2Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt.
3Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.
2Dies gilt auch dann, wenn er für eine andere Person, ein Unternehmen oder eine Behörde handelt.
3Abweichend von Satz 1 ist der elektronische Identitätsnachweis ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, des § 87a Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 36a Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorliegen.
(2) 1Der elektronische
Identitätsnachweis erfolgt durch Übermittlung von Daten
3Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
4Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.
- 1.
-
aus dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises oder
- 2.
-
aus einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät.
3Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
4Die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises durch eine andere Person als den Personalausweisinhaber ist unzulässig.
(3) 1Das Sperrmerkmal
und die Angabe, ob der elektronische Identitätsnachweis gültig ist, sind zur
Überprüfung, ob ein gesperrter oder abgelaufener elektronischer
Identitätsnachweis vorliegt, immer zu übermitteln.
2Folgende weitere Daten können übermittelt werden:
2Folgende weitere Daten können übermittelt werden:
- 1.
-
Familienname,
- 1a.
-
Geburtsname,
- 2.
-
Vornamen,
- 3.
-
Doktorgrad,
- 4.
-
Tag der Geburt,
- 5.
-
Ort der Geburt,
- 6.
-
Anschrift,
- 6a.
-
im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeter eindeutiger Gemeindeschlüssel,
- 6b.
-
Abkürzung für die Staatsangehörigkeit,
- 7.
-
Dokumentenart,
- 7a.
-
letzter Tag der Gültigkeitsdauer,
- 8.
-
dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen,
- 9.
-
Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,
- 10.
-
Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird,
- 11.
-
Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht, und
- 12.
-
Ordensname, Künstlername.
(4) 1Die Daten werden
nur übermittelt, wenn der Diensteanbieter ein gültiges Berechtigungszertifikat
an den Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises übermittelt und dieser
in der Folge seine Geheimnummer eingibt.
2Der Diensteanbieter muss dem Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises vor dessen Eingabe der Geheimnummer die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen:
2Der Diensteanbieter muss dem Inhaber des elektronischen Identitätsnachweises vor dessen Eingabe der Geheimnummer die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen:
- 1.
-
Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Diensteanbieters,
- 2.
-
Kategorien der zu übermittelnden Daten nach Absatz 3 Satz 2,
- 3.
-
(weggefallen)
- 4.
-
Hinweis auf die für den Diensteanbieter zuständigen Stellen, die die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz kontrollieren,
- 5.
-
letzter Tag der Gültigkeitsdauer des Berechtigungszertifikats.
(5) Die Übermittlung ist auf die im
Berechtigungszertifikat genannten Datenkategorien beschränkt.
(6) Personalausweisbehörden dürfen im Rahmen der
Änderung der Anschrift auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium
nach einer elektronischen Anmeldung gemäß § 23a des
Bundesmeldegesetzes einen elektronischen
Identitätsnachweis durchführen und hierzu ein hoheitliches
Berechtigungszertifikat verwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2026 I Nr.
213
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026