Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie – MontanMitbestGErgG
(1) Sind nach §
7 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch
Delegierte zu wählen, so wählen in jedem Betrieb des Konzerns die Arbeitnehmer
in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
Delegierte.
(2) 1Wahlberechtigt für
die Wahl von Delegierten sind diejenigen Arbeitnehmer der Konzernunternehmen,
die das 18.
2Lebensjahr vollendet haben.
3§ 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
2Lebensjahr vollendet haben.
3§ 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) Zu Delegierten wählbar sind die in Absatz 2 Satz
1 bezeichneten Arbeitnehmer, die die weiteren
Wählbarkeitsvoraussetzungen des §
8 des
Betriebsverfassungsgesetzes erfüllen.
(4) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag
gemacht, so gelten die darin aufgeführten Arbeitnehmer in der angegebenen
Reihenfolge als gewählt.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.8.2021 I
3311
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026