Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie – MontanMitbestGErgG
(1) 1Niemand darf die
Wahlen nach den §§
8, 10c, 10d und 10h behindern.
2Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
2Insbesondere darf niemand in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(2) Niemand darf die Wahlen durch Zufügung oder
Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen
beeinflussen.
(3) 1Die Kosten der
Wahlen trägt das herrschende Unternehmen.
2Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
2Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts oder der Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026