Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie – MontanMitbestGErgG
(1) Die Delegierten wählen die
Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 6
Abs. 1 Vertreter von Gewerkschaften sind, in
geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die in
§ 10c Abs.
1 bestimmte Zeit.
(2) 1Die Wahl erfolgt
aufgrund von Wahlvorschlägen der Gewerkschaften, die im Konzern vertreten
sind.
2Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so findet abweichend von Absatz 1 Mehrheitswahl statt.
3In diesem Falle muß der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat zu wählen sind.
2Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so findet abweichend von Absatz 1 Mehrheitswahl statt.
3In diesem Falle muß der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat zu wählen sind.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026