Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie – MontanMitbestGErgG
(1) Die Delegierten wählen die
Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 6
Abs. 1 Arbeitnehmer von Konzernunternehmen
sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit,
die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag, im Statut) für die
durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats
bestimmt ist.
(2) 1Die Wahl erfolgt
aufgrund von Wahlvorschlägen.
2Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein.
2Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein.
(3) 1Abweichend von
Absatz
1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag
gemacht wird.
2In diesem Fall muss der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer entfallen.
2In diesem Fall muss der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer entfallen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026