Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie – MontanMitbestGErgG
1Liegen bei dem
herrschenden Unternehmen nach seinem eigenen überwiegenden Betriebszweck die
Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes vor, so
gilt für das herrschende Unternehmen das Montan-Mitbestimmungsgesetz.
2Dies gilt auch, solange in dem herrschenden Unternehmen das Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes fortbesteht.
2Dies gilt auch, solange in dem herrschenden Unternehmen das Mitbestimmungsrecht nach § 1 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes fortbesteht.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026