Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie – MontanMitbestGErgG
1Im Fall des
§ 8
Abs. 3 Satz 4 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes sind auf das Verfahren
des Oberlandesgerichts die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
entsprechend anzuwenden.
2Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt.
2Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026