Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie – MontanMitbestGErgG
(1) Die Gesamtheit der Schiffe eines Unternehmens gilt
für die Anwendung dieses Gesetzes als ein Betrieb.
(2) 1Schiffe im Sinne
dieses Gesetzes sind Kauffahrteischiffe, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die
Bundesflagge führen.
2Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.
2Schiffe, die in der Regel binnen 48 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz eines Landbetriebs zurückkehren, gelten als Teil dieses Landbetriebs.
(3) Die Arbeitnehmer eines in Absatz 1 bezeichneten
Betriebs nehmen an einer Abstimmung nach §
7 nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die
Antragstellung und für die Beschlußfassung erforderlichen Zahlen von
Arbeitnehmern außer Betracht.
(4) 1Werden die
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte gewählt, so werden
abweichend von § 8 in
einem in Absatz
1 bezeichneten Betrieb keine Delegierten gewählt.
2Abweichend von § 10c Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, dass die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 9 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
2Abweichend von § 10c Abs. 1 nehmen die Arbeitnehmer dieses Betriebs unmittelbar an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer teil mit der Maßgabe, dass die Stimme eines dieser Arbeitnehmer als ein Neunzigstel der Stimme eines Delegierten zu zählen ist; § 9 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
(5) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026