Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie – MontanMitbestGErgG
(1) 1Die einem
Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder
nach § 2 oder
§ 3 dieses
Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem
anderen Unternehmen zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem Widerruf der
Bestellung oder der Entlastung von Verwaltungsträgern sowie bei der
Beschlußfassung über die Auflösung oder Umwandlung des anderen Unternehmens,
über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung, über die Übertragung seines
Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf
Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt werden.
2Diese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder der nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes bestellten Mitglieder; sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindlich.
2Diese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder der nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes bestellten Mitglieder; sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindlich.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Beteiligung
des Unternehmens an dem anderen Unternehmen weniger als ein Viertel
beträgt.
Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 7.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026