Milch- und Margarinegesetz – MilchMargG
1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach §
3 zu erlassen, solange der Bund von den in diesem Gesetz
genannten Befugnissen keinen Gebrauch macht oder sich in Rechtsverordnungen die
Regelung bestimmter Gegenstände nicht ausdrücklich vorbehält.
2Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.
2Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 22 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026