Milch- und Margarinegesetz – MilchMargG
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen,
die als Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr.
4 geahndet werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 22 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026