Milch- und Margarinegesetz – MilchMargG
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind anzuwenden
auf
- 1.
-
Milch und Milcherzeugnisse,
- 2.
-
Margarineerzeugnisse,
- 3.
-
Mischfetterzeugnisse,
- 4.
-
mit Milch oder Milcherzeugnissen verwechselbare Erzeugnisse,
(1a) Dieses Gesetz dient auch der Durchführung von
Rechtsakten der Europäischen Union und Europäischen Gemeinschaft im
Anwendungsbereich des Absatzes
1.
(2) 1Die Vorschriften
dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen gelten
nicht für Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes, die zur Lieferung in Gebiete
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder für die Ausrüstung von
Seeschiffen bestimmt sind.
2Zu diesem Zweck bestimmte Erzeugnisse müssen, wenn sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, von den für den Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmten Erzeugnissen getrennt gehalten und kenntlich gemacht werden.
2Zu diesem Zweck bestimmte Erzeugnisse müssen, wenn sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, von den für den Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmten Erzeugnissen getrennt gehalten und kenntlich gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 22 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026