Milch- und Margarinegesetz – MilchMargG
(1) Ein Erzeugnis im Sinne des § 1
Absatz 1 Nummer
1 bis 3 darf
nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung dieses
Erzeugnisses eingehalten sind, die
- 1.
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in Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
- 2.
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in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und
- 3.
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in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht
(2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis im Sinne des
§ 1
Absatz 1 Nummer 1 ist und
entgegen den Vorgaben des Anhangs VII Teil III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gekennzeichnet ist,
darf nicht in Verkehr gebracht werden.
(3) 1Ist ein Erzeugnis
im Sinne des § 1
Absatz 1 Nummer 4 unter
Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt worden, dürfen die der
Milch oder dem Milcherzeugnis entstammenden Bestandteile in der Kennzeichnung
und Bewerbung des Erzeugnisses nicht besonders hervorgehoben werden.
2Davon unberührt bleiben besondere Pflichten zur Hervorhebung dieser Erzeugnisse, die in Bestimmungen des Lebensmittelrechts enthalten sind.
2Davon unberührt bleiben besondere Pflichten zur Hervorhebung dieser Erzeugnisse, die in Bestimmungen des Lebensmittelrechts enthalten sind.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 22 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026