Milch- und Margarinegesetz – MilchMargG
(1) Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1
können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches
Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a
erforderlich und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens
sechs Monaten begrenzt ist.
(2) 1Das
Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des
§ 1 Absatz
1, insbesondere Verweisungen auf Vorschriften in
der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz oder in auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur
Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist.
2Von der Ermächtigung nach Satz 1 darf nur zur Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der Änderung der Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten oder von Einzelnormen, sowie zur Anpassung von Änderungshinweisen Gebrauch gemacht werden.
2Von der Ermächtigung nach Satz 1 darf nur zur Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der Änderung der Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten oder von Einzelnormen, sowie zur Anpassung von Änderungshinweisen Gebrauch gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 22 G v.
20.12.2022 I 2752
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026