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Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG
(1) 1Die Länder
berichten dem Bund zu Beginn des Förderzeitraums einmalig über die Verfahren
zur Durchführung dieses Gesetzes.
2Die Berichte gehen insbesondere auf die vom Land vorgesehenen Förderbereiche sowie auf den vom Land jeweils festgelegten Anteil nach § 2 Absatz 2 ein.
2Die Berichte gehen insbesondere auf die vom Land vorgesehenen Förderbereiche sowie auf den vom Land jeweils festgelegten Anteil nach § 2 Absatz 2 ein.
(2) Die Länder unterrichten den Bund erstmals am 1.
Januar 2026 und in der Folge jährlich jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres
zusammenfassend über die geplanten, die begonnenen und die abgeschlossenen
Investitionsmaßnahmen.
(3) Der Zeitpunkt der Berichterstattung nach
Absatz
1 ist in der Verwaltungsvereinbarung nach § 9 festzulegen.
Geändert durch Art. 19 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Das G tritt gem. § 10 mit Ablauf des 31.12.2050
außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026