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Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG
(1) 1Investitionsmaßnahmen nach § 3 können finanziert werden, sofern
sie nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden.
2Dies gilt auch, sofern es sich hierbei um selbständige Abschnitte eines vor dem 1. Januar 2025 begonnenen Vorhabens handelt.
2Dies gilt auch, sofern es sich hierbei um selbständige Abschnitte eines vor dem 1. Januar 2025 begonnenen Vorhabens handelt.
(2) 1Investitionsmaßnahmen nach § 3 sind bis zum 31. Dezember 2042
förderfähig, sofern sie bis zum 31. Dezember 2036 von den für die Durchführung
dieses Gesetzes zuständigen Stellen des Landes bewilligt wurden.
2Bis zum 31. Dezember 2029 soll mindestens ein Drittel der jedem Land zur Verfügung stehenden Mittel durch bewilligte Maßnahmen gebunden sein.
3Im Jahr 2043 können Mittel aus dem Sondervermögen nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.
2Bis zum 31. Dezember 2029 soll mindestens ein Drittel der jedem Land zur Verfügung stehenden Mittel durch bewilligte Maßnahmen gebunden sein.
3Im Jahr 2043 können Mittel aus dem Sondervermögen nur noch für Investitionsvorhaben oder selbständige Abschnitte von Investitionsvorhaben eingesetzt werden, die bis zum 31. Dezember 2042 vollständig abgenommen wurden und die im Jahr 2043 vollständig abgerechnet werden.
Geändert durch Art. 19 G v. 22.7.2026 I Nr.
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Das G tritt gem. § 10 mit Ablauf des 31.12.2050
außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026