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Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG
1Die nach diesem Gesetz
zur Verfügung gestellten Mittel können durch die Länder und Kommunen zur
Erbringung von in anderen Bundesgesetzen oder sonstigen Vorschriften des Bundes
sowie in Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern vorgesehenen Eigenanteilen
von Ländern und Kommunen wie eigene Haushaltsmittel eingesetzt werden.
2Eine vollständige Erbringung solcher Eigenanteile aus Mitteln nach diesem Gesetz ist zulässig, sofern eine Überförderung derselben förderfähigen Ausgaben ausgeschlossen ist.
3Der Einsatz von Mitteln nach diesem Gesetz ist unbeachtlich im Rahmen von Regelungen in anderen Bundesgesetzen, sonstigen Vorschriften des Bundes sowie Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern, die eine Kumulierung von Bundesmitteln untersagen (Doppelförderungsverbote).
2Eine vollständige Erbringung solcher Eigenanteile aus Mitteln nach diesem Gesetz ist zulässig, sofern eine Überförderung derselben förderfähigen Ausgaben ausgeschlossen ist.
3Der Einsatz von Mitteln nach diesem Gesetz ist unbeachtlich im Rahmen von Regelungen in anderen Bundesgesetzen, sonstigen Vorschriften des Bundes sowie Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern, die eine Kumulierung von Bundesmitteln untersagen (Doppelförderungsverbote).
Geändert durch Art. 19 G v. 22.7.2026 I Nr.
224
Das G tritt gem. § 10 mit Ablauf des 31.12.2050
außer Kraft
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026