Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG

§ 9 Verwaltungsvereinbarung und Durchführung des Gesetzes seitens des Bundes anchor

(1) ¹Ergänzende Bestimmungen zu den §§ 2 bis 8 sowie Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung geregelt.
²Die Inanspruchnahme der Mittel ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.

(2) Mit der bundesseitigen Durchführung des Gesetzes wird das Bundesministerium der Finanzen betraut.

Geändert durch Art. 19 G v. 22.7.2026 I Nr. 224

Das G tritt gem. § 10 mit Ablauf des 31.12.2050 außer Kraft

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026