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Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG
(1) Die Befugnis zur Verarbeitung personenbezogener
Daten richtet sich nach den für die Luftsicherheitsbehörden geltenden
Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt.
(2) Unbeschadet einer sich aus Absatz 1 ergebenden
Übermittlungsbefugnis dürfen die Luftsicherheitsbehörden personenbezogene Daten
an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
übermitteln, wenn dies zur Abwehr unmittelbar drohender erheblicher Gefahren
für die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere bei erfolgten oder drohenden
terroristischen Angriffen, erforderlich ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026