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Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche
Leistungen nach diesem Gesetz, den auf diesem Gesetz beruhenden
Rechtsverordnungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen
werden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 bis 4 erhoben.
(2) 1Die Gebühr soll
die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten
aller an der Leistung Beteiligten decken.
2In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen.
3Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen.
4Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
5Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit des Bundes und der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten.
2In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen.
3Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zugrunde zu legen.
4Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht.
5Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit des Bundes und der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten.
(3) 1§ 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9
Absatz 3
bis
6 und die
§§ 10 bis
12 des Bundesgebührengesetzes gelten für die
Gebührenerhebung durch Landesbehörden entsprechend.
2Für die Gebührenerhebung durch Behörden des Bundes gelten § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 4 bis 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 13 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 14 bis 21 des Bundesgebührengesetzes; bei der Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 11 Nummer 3 des Bundesgebührengesetzes sind Absatz 2 Satz 1 bis 4 und § 9 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes anzuwenden.
2Für die Gebührenerhebung durch Behörden des Bundes gelten § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 4 bis 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 13 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 14 bis 21 des Bundesgebührengesetzes; bei der Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 11 Nummer 3 des Bundesgebührengesetzes sind Absatz 2 Satz 1 bis 4 und § 9 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes anzuwenden.
(4) 1Das
Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie sowie mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen
Tatbestände und die Gebührenhöhe zu bestimmen.
2Ferner können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 die Gebührengläubigerschaft und die Gebührenschuldnerschaft abweichend von den Vorschriften der §§ 5 und 6 des Bundesgebührengesetzes bestimmt werden.
3Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann eine Pflicht der Gebührenschuldner zur Auskunft über die Zahl der betroffenen Fluggäste sowie über Art und Umfang der beförderten Gegenstände enthalten; Auskünfte an die betroffene Person über die zu ihr in Luftfahrtdateien gespeicherten personenbezogenen Daten sind gebühren- und auslagenfrei.
2Ferner können in der Rechtsverordnung nach Satz 1 die Gebührengläubigerschaft und die Gebührenschuldnerschaft abweichend von den Vorschriften der §§ 5 und 6 des Bundesgebührengesetzes bestimmt werden.
3Die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann eine Pflicht der Gebührenschuldner zur Auskunft über die Zahl der betroffenen Fluggäste sowie über Art und Umfang der beförderten Gegenstände enthalten; Auskünfte an die betroffene Person über die zu ihr in Luftfahrtdateien gespeicherten personenbezogenen Daten sind gebühren- und auslagenfrei.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026