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Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG
(1) Liegen auf Grund eines erheblichen
Luftzwischenfalls Tatsachen vor, die im Rahmen der Gefahrenabwehr die Annahme
begründen, dass ein besonders schwerer Unglücksfall nach Artikel 35 Abs. 2 Satz 2 oder
Abs. 3
des Grundgesetzes bevorsteht,
können die Streitkräfte, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist,
zur Unterstützung der Polizeikräfte der Länder im Luftraum zur Verhinderung
dieses Unglücksfalles eingesetzt werden.
(2) 1Die Entscheidung
über einen Einsatz nach Artikel 35 Absatz 2 Satz
2 des
Grundgesetzes trifft auf Anforderung des betroffenen
Landes das Bundesministerium der Verteidigung.
2Das Bundesministerium des Innern ist unverzüglich zu unterrichten.
2Das Bundesministerium des Innern ist unverzüglich zu unterrichten.
(3) 1Die Entscheidung
über einen Einsatz nach Artikel 35
Abs. 3 des
Grundgesetzes trifft die Bundesregierung im Benehmen mit
den betroffenen Ländern.
2Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen erforderlich; die Bundesregierung hat dann die betroffenen Länder von der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten.
2Ist sofortiges Handeln geboten, ist kein Benehmen erforderlich; die Bundesregierung hat dann die betroffenen Länder von der Entscheidung der Bundesregierung unverzüglich zu unterrichten.
(4) 1Das Nähere wird
zwischen Bund und Ländern geregelt.
2Die Unterstützung durch die Streitkräfte richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
2Die Unterstützung durch die Streitkräfte richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
§§ 13
bis
15: Nach Maßgabe
der Entscheidungssformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 20.3.2013 I 1118
- 2 BvF 1/05 -
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026