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Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG
(1) 1Die Regelung in
§ 7
Absatz 1 Satz 2 ist erst ein
Jahr nach dem 4. März 2017 anzuwenden.
2Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.
2Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen.
(2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach
§ 8 Absatz 1 Satz 6 und
§ 9 Absatz 1 Satz
3 muss frühestens ein Jahr nach dem 4. März
2017 erfolgen.
(3) Die Zulassungspflicht von Transporteuren nach
§ 9a
Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr
nach dem 4. März 2017.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026