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Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG
(1) Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders
schweren Unglücksfalles dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge
abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder
Warnschüsse abgeben.
(2) 1Von mehreren
möglichen Maßnahmen ist diejenige auszuwählen, die den Einzelnen und die
Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
2Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert.
3Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
2Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert.
3Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3) Der Bundesminister der Verteidigung kann den
Inspekteur der Luftwaffe generell ermächtigen, Maßnahmen nach Absatz 1
anzuordnen.
Redaktionelle Anmerkungen
§§ 13
bis
15: Nach Maßgabe
der Entscheidungssformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 20.3.2013 I 1118
- 2 BvF 1/05 -
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.3.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026