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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB
1Der Verkehr mit den
zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie mit der Europäischen
Kommission, Einrichtungen der Europäischen Union und der
EFTA-Überwachungsbehörde obliegt dem Bundesministerium.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf Bundesoberbehörden oder bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
3Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf Bundesoberbehörden oder bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
3Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser die Befugnis übertragen.
4Die obersten Landesbehörden können die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I
28;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026