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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit es
zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder 4, jeweils auch in
Verbindung mit § 1 Absatz
3, genannten Zwecke erforderlich ist die Mitwirkung
des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit oder des
Bundesinstitutes für Risikobewertung sowie Art und Umfang dieser Mitwirkung bei
der in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
vorgesehenen
- 1.
-
Aufnahme eines Futtermittels in einen Anhang eines Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union,
- 2.
-
Festsetzung eines Verwendungszwecks für Futtermittel,
- 3.
-
Durchführung gemeinschaftlicher oder unionsrechtlicher Untersuchungs- oder Erhebungsprogramme
Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I
28;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026