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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB
(1) 1Das
Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die
lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, kosmetischen
Mitteln oder Bedarfsgegenständen sonst ernstlich gefährdet wäre.
2Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 5 und 30 sowie für nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 und nach § 34 für Lebensmittel erlassenen Rechtsverordnungen.
3Ausnahmen von dem Verbot des § 8 bedürfen zusätzlich des Einvernehmens mit den in § 8 Absatz 2 genannten Bundesministerien.
2Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 5 und 30 sowie für nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 und nach § 34 für Lebensmittel erlassenen Rechtsverordnungen.
3Ausnahmen von dem Verbot des § 8 bedürfen zusätzlich des Einvernehmens mit den in § 8 Absatz 2 genannten Bundesministerien.
(2) 1Das
Bundesministerium wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und
der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, wenn die
lebensnotwendige Versorgung der Tiere mit Futtermitteln oder die Produktion
tierischer Erzeugnisse oder sonstiger Produkte sonst ernstlich gefährdet
wäre.
2Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 17 bis 20.
2Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 17 bis 20.
(3) Die Geltungsdauer von Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 oder 2 ist zu befristen; Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 oder 2 sind aufzuheben, wenn die Gefahr, die
Anlass für die angeordneten Ausnahmen war, beendet ist.
Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I
28;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026