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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB
(1) Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim
Bundesministerium gebildet.
(2) 1Das
Bundesministerium beruft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie die Mitglieder der Kommission aus den Kreisen der
Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der
Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhältnis.
2Das Bundesministerium bestellt den Vorsitzenden der Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung.
2Das Bundesministerium bestellt den Vorsitzenden der Kommission und seine Stellvertreter und erlässt nach Anhörung der Kommission eine Geschäftsordnung.
(3) 1Die Kommission
soll über die Leitsätze grundsätzlich einstimmig beschließen.
2Beschlüsse, denen nicht mehr als drei Viertel der Mitglieder der Kommission zugestimmt haben, sind unwirksam.
3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
2Beschlüsse, denen nicht mehr als drei Viertel der Mitglieder der Kommission zugestimmt haben, sind unwirksam.
3Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I
28;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026