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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB
(1) 1Ist eine von der
zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf Sendungen von
Lebensmitteln tierischer Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen
ihr und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien
einvernehmlich den Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen
schlichten lassen.
2Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.
3Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.
2Die Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.
3Der Sachverständige hat das Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.
(2) 1Auf den
Schiedsvertrag und das schiedsrichterliche Verfahren finden die Vorschriften
der
§§ 1025
bis 1065
der Zivilprozessordnung
entsprechende Anwendung.
2Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
3Abweichend von § 1059 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
2Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
3Abweichend von § 1059 Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht eingereicht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I
28;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026