2125:
>
>
>
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB
(1) 1Erzeugnisse, die
nicht den im Inland geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der unmittelbar geltenden Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich
dieses Gesetzes entsprechen, dürfen nicht in das Inland verbracht
werden.
2Dies gilt nicht für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung.
3Das Verbot nach Satz 1 steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit sich aus den auf § 56 gestützten Rechtsverordnungen über das Verbringen der in Satz 1 genannten Erzeugnisse nichts anderes ergibt.
2Dies gilt nicht für die Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung.
3Das Verbot nach Satz 1 steht der zollamtlichen Abfertigung nicht entgegen, soweit sich aus den auf § 56 gestützten Rechtsverordnungen über das Verbringen der in Satz 1 genannten Erzeugnisse nichts anderes ergibt.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich
oder mit diesen Zwecken vereinbar ist, abweichend von Absatz 1 Satz
1 das Verbringen von bestimmten Erzeugnissen in das
Inland zuzulassen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren hierfür
einschließlich der Festlegung mengenmäßiger Beschränkungen zu regeln und dabei
Vorschriften nach § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
und Satz
2 zu erlassen; § 56 Absatz 1 Satz
3 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I
28;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026