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Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB
(1) Es ist verboten, Materialien oder Gegenstände im
Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer
1 unter irreführender Bezeichnung,
Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder beim Verkehr mit solchen
Bedarfsgegenständen hierfür allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden
Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in
§ 1 Absatz 1 Nummer 2, auch
in Verbindung mit § 1 Absatz
3, genannten Zwecke erforderlich ist,
vorzuschreiben, dass andere als in Absatz 1 genannte Bedarfsgegenstände nicht
unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr gebracht
werden dürfen oder für solche Bedarfsgegenstände allgemein oder im Einzelfall
nicht mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen geworben werden
darf und die Einzelheiten dafür zu bestimmen.
Neugefasst durch Bek. v. 15.9.2021 I 4253, 2022 I
28;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 3.2.2026 I Nr.
29
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026