Gesetz über den Ladenschluss – LadSchlG
(1) 1Abweichend von den
Vorschriften des § 3
dürfen Verkaufsstellen auf Flughäfen an allen Tagen während des ganzen Tages
geöffnet sein, am 24. Dezember jedoch nur bis 17 Uhr.
2An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Reisebedarf an Reisende gestattet.
2An Werktagen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen ist nur die Abgabe von Reisebedarf an Reisende gestattet.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für
Wirtschaft und Energie und für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Ladenschlusszeiten für die in Absatz 1 genannten
Verkaufsstellen vorzuschreiben und die Abgabe von Waren näher zu
regeln.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 zu
bestimmen, daß auf internationalen Verkehrsflughäfen und in internationalen
Fährhäfen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel an
Werktagen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten (§ 3) und an Sonn- und Feiertagen
auch an andere Personen als an Reisende abgegeben werden dürfen; sie haben
dabei die Größe der Verkaufsflächen auf das für diesen Zweck erforderliche Maß
zu begrenzen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.2003 I 744;
zuletzt geändert durch Art. 430 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026