Gesetz über den Ladenschluss – LadSchlG
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
bestimmt im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie
und für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, dass und wie lange an Sonn- und Feiertagen abweichend von der
Vorschrift des § 3
Abs. 1 Nr. 1 Verkaufsstellen für
die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, Bäcker- und Konditorwaren, frischen Früchten, Blumen und
Zeitungen geöffnet sein dürfen.
(2) 1In den nach
Absatz
1 erlassenen Rechtsverordnungen kann die Offenhaltung auf
bestimmte Sonn- und Feiertage oder Jahreszeiten sowie auf bestimmte Arten von
Verkaufsstellen beschränkt werden.
2Eine Offenhaltung am 2.
3Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag soll nicht zugelassen werden.
4Die Lage der zugelassenen Öffnungszeiten wird unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung festgesetzt.
2Eine Offenhaltung am 2.
3Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag soll nicht zugelassen werden.
4Die Lage der zugelassenen Öffnungszeiten wird unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung festgesetzt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.2003 I 744;
zuletzt geändert durch Art. 430 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026