Gesetz über den Ladenschluss – LadSchlG
(1) 1Die obersten
Landesbehörden können in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften
der
§§ 3
bis 15 und 19 bis 21 dieses Gesetzes bewilligen, wenn die
Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.
2Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu bestimmen.
4Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
2Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.
3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend von Satz 1 zu bestimmen.
4Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
Voraussetzungen und Bedingungen für die Bewilligung von Ausnahmen im Sinne des
Absatzes
1 erlassen.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.2003 I 744;
zuletzt geändert durch Art. 430 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026