Gesetz über den Ladenschluss – LadSchlG
(1) 1Abweichend von der
Vorschrift des § 3
Abs. 1 Nr. 1 dürfen
Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
2Diese Tage werden von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben.
2Diese Tage werden von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben.
(2) 1Bei der Freigabe
kann die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt
werden.
2Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben.
3Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
2Der Zeitraum, während dessen die Verkaufsstellen geöffnet sein dürfen, ist anzugeben.
3Er darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18 Uhr enden und soll außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen.
(3) 1Sonn- und
Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden.
2In Orten, für die eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffen ist, dürfen Sonn- und Feiertage nach Absatz 1 nur freigegeben werden, soweit die Zahl dieser Tage zusammen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 freigegebenen Sonn- und Feiertagen 40 nicht übersteigt.
2In Orten, für die eine Regelung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 getroffen ist, dürfen Sonn- und Feiertage nach Absatz 1 nur freigegeben werden, soweit die Zahl dieser Tage zusammen mit den nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 freigegebenen Sonn- und Feiertagen 40 nicht übersteigt.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.2003 I 744;
zuletzt geändert durch Art. 430 V v. 31.8.2015 I
1474
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026