Gesetz über den Ladenschluss – LadSchlG
(1) In Verkaufsstellen dürfen Arbeitnehmer an Sonn-
und Feiertagen nur während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten
(§§ 4
bis 15 und
die hierauf gestützten Vorschriften) und, falls dies zur Erledigung von
Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten unerlässlich ist, während insgesamt
weiterer 30 Minuten beschäftigt werden.
(2) Die Dauer der Beschäftigungszeit des einzelnen
Arbeitnehmers an Sonn- und Feiertagen darf acht Stunden nicht
überschreiten.
(2a) 1In
Verkaufsstellen, die gemäß §
10 oder den hierauf gestützten Vorschriften an Sonn- und
Feiertagen geöffnet sein dürfen, dürfen Arbeitnehmer an jährlich höchstens 22
Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.
2Ihre Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen darf vier Stunden nicht überschreiten.
2Ihre Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen darf vier Stunden nicht überschreiten.
(3) 1Arbeitnehmer, die
an Sonn- und Feiertagen in Verkaufsstellen gemäß §§ 4 bis 6, 8
bis 12, 14 und 15 und den hierauf gestützten Vorschriften
beschäftigt werden, sind, wenn die Beschäftigung länger als drei Stunden
dauert, an einem Werktag derselben Woche ab 13 Uhr, wenn sie länger als sechs
Stunden dauert, an einem ganzen Werktag derselben Woche von der Arbeit
freizustellen; mindestens jeder dritte Sonntag muss beschäftigungsfrei
bleiben.
2Werden sie bis zu drei Stunden beschäftigt, so muß jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr beschäftigungsfrei bleiben.
3Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Sonnabend- oder Montagvormittag bis 14 Uhr gewährt werden.
4Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Freizeit nicht gegeben werden.
2Werden sie bis zu drei Stunden beschäftigt, so muß jeder zweite Sonntag oder in jeder zweiten Woche ein Nachmittag ab 13 Uhr beschäftigungsfrei bleiben.
3Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Sonnabend- oder Montagvormittag bis 14 Uhr gewährt werden.
4Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Freizeit nicht gegeben werden.
(4) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Verkaufsstellen können verlangen, in jedem Kalendermonat an einem Samstag von
der Beschäftigung freigestellt zu werden.
(5) Mit dem Beschicken von Warenautomaten dürfen
Arbeitnehmer außerhalb der Öffnungszeiten, die für die mit dem Warenautomaten
in räumlichem Zusammenhang stehende Verkaufsstelle gelten, nicht beschäftigt
werden.
(6) (weggefallen)
(7) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zum Schutze der
Arbeitnehmer in Verkaufsstellen vor übermäßiger Inanspruchnahme ihrer
Arbeitskraft oder sonstiger Gefährdung ihrer Gesundheit durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen,
- 1.
-
dass während der ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten (§§ 4 bis 16 und die hierauf gestützten Vorschriften) bestimmte Arbeitnehmer nicht oder die Arbeitnehmer nicht mit bestimmten Arbeiten beschäftigt werden dürfen,
- 2.
-
dass den Arbeitnehmern für Sonn- und Feiertagsarbeit über die Vorschriften des Absatzes 3 hinaus ein Ausgleich zu gewähren ist,
- 3.
-
dass die Arbeitnehmer während der Ladenschlusszeiten an Werktagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2, §§ 5, 6, 8 bis 10 und die hierauf gestützten Vorschriften) nicht oder nicht mit bestimmten Arbeiten beschäftigt werden dürfen.
(8) 1Das
Gewerbeaufsichtsamt kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den
Vorschriften der
Absätze 1
bis 5
bewilligen.
2Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.
2Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(9) Die Vorschriften der
Absätze 1
bis 8
finden auf pharmazeutisch vorgebildete Arbeitnehmer in Apotheken keine
Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 2.6.2003 I 744;
zuletzt geändert durch Art. 430 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026